2010

Giftiger Wahlkampf führt zu Kräfteverschiebung

Ralph Schindel

Die Gesamterneuerungswahlen im Februar und März 2010 haben nach Jahren relativer Ruhe und geringfügiger Veränderungen der Anteile einige markante Neuerungen gebracht. So wurde im Gemeinderat die 16 Jahre alte Riehener Zauberformel geknackt.

Die Ausgangslage war spannend wie selten, denn nicht weniger als 14 Kandidierende wollten in die Exekutive gewählt werden. Ein Jahr vor den Wahlen deutete aber noch nichts auf grosse Umwälzungen hin. Die amtierenden Gemeinderäte gaben sich allesamt bedeckt, als sie auf eine mögliche Kandidatur angesprochen wurden. Keiner erwähnte die Möglichkeit eines Rücktritts, alle bekundeten ihre Freude am Amt. Dass bis zur Wahl drei Vakanzen entstehen würden, war also Anfang 2009 nicht abzusehen.

Die erste ging auf das Konto von Marcel Schweizer (FDP). An der Nominationsversammlung seiner Partei am 23. Juni 2009 wurde quasi unter Ausschluss der öffentlichkeit bekannt, dass er nicht mehr antritt. Die Gründe wurden zwar nicht öffentlich dargelegt, aber Schweizer wollte wohl nach acht Jahren in der Exekutive etwas Neues beginnen. Ausserdem meldete sein Parteikollege und Einwohnerratspräsident Thomas Meyer seine Ambitionen an. Schweizer war, nebst Gemeinderat, zwei Jahre Grossrat und drei Jahre Einwohnerrat.

Ende Juli folgte Matthias Schmutz (EVP). Er gab seinen sofortigen Austritt aus der Partei und seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat per Ende Legislatur bekannt. Die Gründe waren privater Natur, Schmutz verlegte seinen Lebensmittelpunkt nach Zürich. Er politisierte rund 20 Jahre für die EVP, war acht Jahre lang im Einwohnerrat, zwei Jahre im Grossen Rat und während vier Jahren im Gemeinderat.

Als Dritter gab Michael Martig Mitte August seinen Rücktritt auf Ende der Amtszeit bekannt. Die Aufgabe im Gemeinderat liess ihn auch im Beruf nach einer Führungsaufgabe suchen. Diese fand der SP-Politiker als Leiter der Abteilung Behindertenhilfe im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt. Martig war eine Legislatur im Gemeinderat. Zudem war er zwei Jahre lang Grossrat, sechs Jahre Einwohnerrat und Verfassungsrat.

Damit war die Ausgangslage für einen spannenden Wahlkampf geschaffen. Diese wurde sogar noch brisanter, weil nebst den bisherigen Gemeinderäten Maria Iselin-Löffler (LDP), Irène Fischer-Burri (SP), Christoph Bürgenmeier (LDP) und Gemeindepräsident Willi Fischer (EVP) zehn weitere Politiker antraten. Es wollten also insgesamt 14 Kandidaten in den siebenköpfigen Gemeinderat einziehen. Die SVP schickte Ernst Stalder und Heinrich Ueberwasser ins Rennen. Ueberwassers Wechsel Anfang August von der EVP, deren Kantonalpräsident er gewesen war, sorgte für einen lang anhaltenden Zwist zwischen den beiden Parteien. Ueberwasser warf seiner ehemaligen Partei vor, sich von seinen Standpunkten und jenen der Bevölkerung entfernt zu haben. Die EVP wurde weniger als eine halbe Stunde vor der öffentlichkeit über den Wechsel informiert. Die Partei zeigte sich befremdet vom Übertritt und der Art, wie er vollzogen worden war. Das Verhältnis wurde nachhaltig gestört.

Die FDP wollte den Sitz von Schweizer verteidigen und mit Andreas Zappala und Thomas Meyer einen weiteren dazugewinnen. Die EVP nominierte Annemarie PfeiferEggenberger für Matthias Schmutz, die Grünen Marianne Hazenkamp-von Arx, die SP Roland Lötscher für Michael Marlig, die CVP Daniel Albietz und die erstmals antretenden Grünliberalen Thomas Zangger. Für eine grosse Auswahl war gesorgt. Es war aber auch von vorneherein klar, dass im ersten Wahlgang kaum jemand den Sprung in den Gemeinderat schaffen würde. Dafür ist das absolute Mehr notwendig.

Zusätzlichen Zündstoff lieferte der Gemeinderat. Am einschneidendsten war sicher der am 2. April bekannt gegebene Entscheid, den Baurechtsvertrag für das Gemeindespital aufgrund der neuen Spitalfinanzierung ab dem Jahr 2012 auslaufen zu lassen. Der Verlust der in der Bevölkerung äusserst beliebten Institution führte zu einem Sturm der Entrüstung, der sich unter anderem in einer grossen Demonstration vor dem Gemeindehaus entlud. Dem Gemeinderat gelang es zunächst nicht, seinen Entscheid so zu kommunizieren, dass er für weite Kreise der Riehenerinnen und Riehener auch nachvollziehbar gewesen wäre. Dem Gremium wurde auch vorgeworfen, Geheimniskrämerei betrieben zu haben, da der Einwohnerrat oder die zuständige Sachkommission nicht informiert worden waren. In der Folge wurde mit allen möglichen politischen Mitteln versucht, den Entscheid zu kippen. Im Einwohnerrat, der eine ausserordentliche Sitzung durchführte, wurden entsprechende Vorstösse eingebracht. Die SVP lancierte eine Initiative zur Rettung des Gemeindespitals, die innert kürzester Frist zustande kam und es formierte sich die IG Spital, deren Sekretär Hansjörg Wilde war, der spätere Kandidat für das Gemeindepräsidium. In diesem Umfeld musste der Gemeinderat einerseits die ordentlichen Geschäfte weiterführen und andererseits die Umwandlung des Spitals in ein Gesundheitszentrum vorantreiben - mit der Ungewissheit, wie die Volksabstimmung ausgehen würde. Ausserdem sahen sich einzelne Exekutivmitglieder mit massiven anonymen Drohungen konfrontiert.

Die Quittung erhielt die Exekutive bei der ersten Volksabstimmung nach der Kommunikation des Schliessungsentscheids. Beiden Vorlagen - dem Projektierungskredit Stettenfeld sowie dem Abriss Weissenbergerhaus plus Tiefgarage im Dorfzentrum - erteilte das Stimmvolk am 21. Juni 2009 eine Absage. Vor allem die SVP nutzte nun jede Gelegenheit vor den anstehenden Wahlen, ihr Profil als kompromisslose Oppositionspartei zu schärfen. Der Gemeinderat seinerseits änderte nach dieser Niederlage sein Vorgehen. Wurde zuvor vorwiegend im Stillen gewirkt, intensivierte das Gremium nun seine Informationstätigkeit. Fast jede neue Entwicklung rund um das Gemeindespital wurde kommuniziert. Schliesslich gelang es, den Entscheid der Bevölkerung mehrheitlich plausibel zu machen. Bei der Abstimmung zum Gemeindespital vom 6. September 2009 folgten 70,2 Prozent der Stimmberechtigten dem Gemeinderat - und dies bei einer auch für Riehener Verhältnisse hohen Stimmbeteiligung von 57,9 Prozent. Dem Gemeinderat war es seit der Bekanntgabe des Schliessungsentscheids gelungen, seine Argumente auch vielen anfänglichen Kritikern verständlich und überzeugend darzulegen.

Damit kehrte aber nur kurz Ruhe ein. Der nächste Konflikt entspann sich um das geplante Naturbad. Nachdem der Einwohnerrat den Projektierungskredit bereits früher ohne Gegenstimme abgesegnet hatte und die Zonenänderung im November 2009 das Parlament ebenfalls passiert hatte, ergriff SVP-Einwohnerratskandidat Karl Schweizer Anfang Dezember das Referendum. Zudem wurde eine Initiative für ein konventionelles Bad gestartet. Ein neues Wahlkampfthema war lanciert.

Danach ging es Schlag auf Schlag. Nachdem Gemeindepräsident Willi Fischer (EVP) lange davon ausgehen konnte, ohne Gegenkandidat wiedergewählt zu werden, stieg am Tag des Meldeschlusses noch überraschend der parteilose Hansjörg Wilde ins Rennen. Er bezeichnete sich selber bei der Präsentation seiner Kandidatur zwar als politisches «Neutrum». Als Sekretär der IG Spital, die sich gegen die Schliessung des Riehener Gemeindespitals gewehrt hatte, zählte er aber zum Umfeld von SVP-Gemeinderatskandidat Ueberwasser, der die IG Spital präsidierte. Der Unternehmer Wilde begründete seine Kandidatur mit bestehendem Handlungsbedarf. Bei der Führung und bei der Kommunikation gebe es Verbesserungsmöglichkeiten, Riehen habe einige Baustellen, etwa beim Spital oder beim Naturbad. Der Kandidatur wurde von der FDP Sympathien entgegengebracht, die LDP unterstützte Wilde dagegen nicht. Einzig die SVP stellte sich voll und ganz hinter Wilde.

Damit war das Feld abgesteckt. Mit SVP, Grünliberalen, CVP und Grünen wollten gleich vier Parteien neu in den Gemeinderat einziehen. Drei Koalitionen wurden geschmiedet: SP, Grüne und EVP traten als Mitte-Links-Bündnis an, auf der bürgerlichen Seite schlössen sich LDP und FDP sowie leicht rechts von der Mitte CVP und Grünliberale zusammen. Einzig die SVP zog alleine in den Wahlkampf, in dem sie es verstand, die Themen zu setzen. Meist griff sie vordergründig interessante Themen auf wie beim Naturbad, um einzelne Gemeinderäte oder vor allem den Gemeindepräsidenten Willi Fischer anzugreifen. Die intensive Phase dauerte von Neujahr bis zum ersten Wahlgang am 7. Februar 2010. Mit Standaktionen und Podiumsdiskussionen wurde um die Gunst der wahlberechtigten Bevölkerung gekämpft. Zu direkten Auseinandersetzungen kam es noch wenig, wohl auch im Wissen darum, dass das absolute Mehr bei so vielen Kandidierenden schwer zu erreichen sein würde. Erst im zweiten Durchgang zählt das relative Mehr.

Und so kam es denn auch. Keiner der Kandidierenden erreichte im ersten Wahlgang das für den Gemeinderat erforderliche absolute Mehr von 3232 Stimmen. Irène Fischer-Burri verpasste die Wiederwahl mit 3066 Stimmen am knappsten. Dahinter folgten Bürgenmeier, Iselin-Löffler, Pfeifer-Eggenberger, Lötscher und Hazenkamp-von Arx auf den ersten sechs Plätzen. Sozusagen «unter dem Strich» waren Meyer, Zappala und Albietz rangiert, abgeschlagen belegten Ueberwasser, Zangger und Stalder die letzten drei Plätze. Auch die Nadelstiche gegen den Gemeindepräsidenten Willi Fischer zeigten Wirkung. Er verpasste die Wiederwahl mit 3247 Stimmen um 48 Stimmen zwar nur sehr knapp. Die 503 leeren Wahlzettel müssen aber als Denkzettel unter anderem für den schlecht kommunizierten Spitalschliessungsentscheid gewertet werden. Wilde gelang mit 2561 Stimmen ein Achtungserfolg.

Ganz anders präsentierte sich die Situation bei den Einwohnerratswahlcn. Von den 40 Parlamentariern traten 37 erneut an, weitere 199 stellten sich für einen Sitz im Einwohnerrai zur Verfügung. Auf den ersten Blick kam es zu deutlichen Verschiebungen von der L.DP zur SVP. Die Verschiebungen blieben aber innerhalb der Blöcke. So gingen die drei Sitzgewinne der SVP vor allem auf Kosten der LDP, die vier Sitze verlor. Den Sitzverlust der SP erbten die Grünen. Die Grünliberalen zogen mit zwei Vertretern erstmals ins Riehener Parlament ein.

Für den zweiten Wahlgang vom 7. März wurden die Karten neu gemischt. Mitte-Links trat noch einmal mit den gleichen Köpfen an. Nach dem guten Resultat aus dem ersten Wahlgang sahen sie keinen Grund, etwas zu ändern.

Ganz im Gegensatz dazu die Bürgerlichen, die nach dem schlechten Abschneiden über die Bücher gehen mussten. Die Kräfte sollten gebündelt werden, aus den beiden Verbindungen und der Einzelkämpferin SVP nach Möglichkeit eine Koalition werden. Dies gelang nach intensiven und schwierigen Verhandlungen. Man einigte sich auf ein Fünferticket, nachdem die SVP der Forderung der traditionellen Bürgerlichen nachgegeben und SVP-Präsident Eduard Rutschmann neu ins Rennen geschickt hatte. Das Kalkül war klar: Damit sollte der Kopf der konsequent Oppositionspolitik betreibenden Partei eingebunden und ein Stück weit ruhig gestellt werden. Rutschmann trat zusammen mit Maria Iselin, Christoph Bürgenmeier, Thomas Meyer und Daniel Albietz an. Die GLP mil Thomas Zangger zog sich daraufhin aus dem Wahlkampf zurück. Schliesslich standen sich zwei klar definierte Bündnisse gegenüber, die ihre Fühler bis weit in die Mitte ausstreckten.

Den Bürgerlichen wurde nach dem Entscheid, die SVP einzubinden, Opportunismus vorgeworfen. Wäre die SVP weiter alleine angetreten, hätte sie wohl den traditionellen Bürgerlichen Wählerstimmen abgejagt. So konnten eventuell einige SVP-Stimmen den anderen bürgerlichen Parteien zugute kommen. LDP-Fraktionschef Thomas Strahm sprach von einem Kompromiss, den SP und EVP seit Jahren ebenfalls geschlossen hätten. Zudem müsse man eine Partei, die 20 Prozent der Stimmen bei den Einwohnerratswahlen gemacht habe, in die Regierungsverantwortung einbinden und damit verpflichten, die Entscheide mitzutragen. Strahm hatte die Rechnung ohne Eduard Rutschmann gemacht. Dieser verzichtete konsequent auf einen eigenen Wahlkampf und trat im Vorfeld des zweiten Wahlgangs kaum mehr in Erscheinung.

Der frühere Gemeindepräsident Gerhard Kaufmann (EVP) sah in der bürgerlichen Verbindung politischen Sprengstoff, da die traditionell Bürgerlichen in vielen Geschäften eine andere Meinung vertraten als die SVP etwa bei der Verwaltungsreform, die von der SVP abgelehnt, von LDP und FDP jedoch befürwortet wurde. Kaufmann warf Rutschmann sogar Charakterlosigkeit vor, da er im Einwohnerrat den Planungskredit für das Nalurbad zunächst unterstützt, danach aber das Referendum milgetragen hatte. Rutschmann habe kein Regierungsformat, wetterte Kaufmann, denn Gemeinderäte müssten vcrlässlich sein.

Damit war die Fehde zwischen dem alt Gemeindepräsidenten und der SVP aber noch nicht beendet. Der SVP-nahe Gemeindepräsidiumskandidat und Gewerbler Hansjörg Wilde hatte die Belohnung für Hinweise zur Ergreifung des Riehener Brandstifters erhöht. Daraufhin wurde Feuer im Haus des Gewerbes gelegt. Kaufmann kommentierte den Vorfall auf dem Internetportal «Onlinereports» mit dem Titel «SVP-Wahlkampf mit dem Brandstifter», «der Reichstagsbrand lässt grüssen». Sowohl beim Reichstagsbrand als auch bei der Brandserie sei ein bewegendes Schadenereignis für politische Zwecke instrumentalisiert worden. Die angegriffene Partei wehrte sich vehement und reichte eine Strafanzeige wegen übler Nachrede ein. Kaufmann sprach vom «letzten Knaller» der SVP. Neu sind solche Vorgänge nicht. Vor fast 100 Jahren sah sich der damalige Gemeindepräsident Otto Wenk in anonymen Pamphleten der Einseitigkeit und «Privatsackpolitik» bezichtigt. In einer Abhandlung von 1912 wurde Wenk - ohne offen genannt zu werden - als Person geschildert, «deren Einbildung, welche durch das habgierige befehlerischc Auftreten bis zum tierischen Wahnsinn in ihr Blut übergegangen ist», wie Michael Raith in einem historischen Rückblick in der «Riehener Zeitung» vom 9. Februar 1990 schrieb. Wenk erstattete damals Anzeige gegen Unbekannt. Im aktuellen Fall zog die SVP ihre Anzeige nach dem zweiten Wahlgang zurück.

Die Partei schaffte es aber in der Zwischenzeit auch noch anderweitig, die Riehener Agenda zu bestimmen. Rund um die Baupläne anstelle der Weissen Villa an der Bahnhofstrasse 80 warf die SVP verschiedene Fragen auf, die vordergründig vor allem den Ortsbildschutz und denkmalpflegerische Aspekte betrafen. Eigentlich zielten die Vorwürfe aber wieder auf den Gemeindepräsidenten, dem Willkür vorgeworfen wurde. In diesem Fall wurde ähnlich wie beim Naturbad erst die Stimme erhoben, nachdem die ersten Schritte abgesegnet und vollzogen waren. Gegen das Baugesuch hatte die SVP ebenfalls noch nicht opponiert gehabt.

Das Kalkül der Bürgerlichen ging im zweiten Wahlgang auf. Zwar wurde Willi Fischer mit fast 700 Stimmen Vorsprung wiedergewählt. Der restliche Gemeinderat rückte jedoch nach rechts. Daniel Albietz gelang mit dem besten Wahlresultat eine grosse überraschung. Mit ihm wurden Bürgenmeier, Iselin-Löffler, Fischer-Burri, Meyer und Pfeifer-Eggenberger in den Gemeinderat gewählt. Damit war einer der intensivsten und giftigsten Wahlkämpfe in der Riehener Geschichte zu Ende gegangen mit dem Resultat, dass die Zauberformel nach 16 Jahren geknackt wurde. Statt der bisherigen Mitte-Links-Mehrheit mit 2 EVP-, 2 SP-, 2 LDPund einem FDP-Vertreter ist die Dorfexekutive nun bürgerlich dominiert, die CVP errang einen Sitz auf Kosten der SP. Dies war gelungen, weil die SVP eingebunden werden konnte. Ein Signal, das auch die Kantonalpräsidenten der bürgerlichen Parteien im Hinblick auf kommende Wahlen wie für den Regierungsrat interessieren dürfte.

In der neuen Konstellation werden die Bürgerlichen ihre Anliegen möglicherweise ein wenig leichter durchbringen können. Grosse Veränderungen sind aber nicht zu erwarten, denn die gewählten Gemeinderäte gelten allgemein als gemässigte, konstruktive Kräfte.

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