2009

Der Kampf ums Spital

Ewald Billerbeck

Als im April 2009 in Riehen die Spitalschliessung bekannt wird, geht eine Woge des Protestes durch die Bevölkerung. Seit der Gründung durch die Diakonissen hoch geschätzt, wird das letzte Gemeindespital in der Schweiz durch ein Gesundheitszentrum ersetzt.

Erst Konsternation, dann Kundgebung vor dem Gemeindehaus und wenig später eine Rettungsinitiative, die in kürzester Zeit zustande kommt: Selten hat in Riehen ein politischer Entscheid so heftige Reaktionen ausgelöst wie die Spitalschliessung. Die Bevölkerung muss künftig ohne eigenes Krankenhaus mit stationärer Akutversorgung auskommen. Zwei Tage nach dem Beschluss in der Exekutive gibt der Gemeinderat am 2. April 2009 vor der öffentlichkeit bekannt, dass der Baurechtsvertrag mit der Kommunität Diakonissenhaus als Eigentümerin des Spitalareals nicht erneuert wird und das Spital mit 78 Betten, das die Gemeinde 8,6 Millionen Franken kostet (2008), auf Ende Jahr seinen Betrieb einstellt. Als Alternative soll das bestehende Ambulatorium in ein ambulantes Gesundheitszentrum umgewandelt werden; im Vordergrund stehen ambulante Dienstleistungen, Notfallversorgung sowie eine stationäre Geriatrieabteilung.

Der Gemeinderat lieferte die Erklärungen für seinen Entscheid nach: Krankenhäuser von beschränkter Grösse wie das Gemeindespital Riehen kommen durch das ab 2012 geltende neue Spitalfmanzierungssystem in der Schweiz unter enormen Konkurrenz- und damit Kostendruck, insbesondere weil die öffentliche Hand und die Krankenversicherungen nicht mehr aufgrund der Verweildauer im Spital, sondern mit Pauschalen pro Behandlung abrechnen («Fallpauschale»). Im Hinblick auf den Verbleib auf der Spitalliste, der Bedingung für die Kostenbeteiligung der Kassen, verstärkt sich damit der Zwang zur Effizienz. Zum Nachteil der Qualität? Für einen wirtschaftlichen Spitalbetrieb müssen die «Fälle», die Patientenzahlen, jedenfalls erheblich erhöht werden, und das angesichts bereits bestehender überkapazitäten an Betten im Raum Basel. Der Bettenabbau hat schon längst eingesetzt. Um gegen die Konkurrenz bestehen zu können, brauchen kleinere Spitäler also leistungsfähige Partner.

Doch für Riehen ist trotz viel versprechender Evaluation eine solche geeignete Partnerschaft nicht zustande gekommen. Fazit: Der Genieinderat sieht für das Kleinspital Riehen keine überlebenschance.

Von der Schliessung sind 205 Mitarbeitende direkt betroffen. Daneben zeigt die emotionale Betroffenheit vieler im Dorf die Verbundenheit mit einem Spital, auf das man offenbar verzichten muss - und kann (wie von Kantonsseite verlautet), das aber zu einer nicht allein helfenden und heilenden, sondern auch identitätsstiftenden Institution in Riehen geworden ist; dies von den Anfängen der Pflege durch die Diakonissen in der Mitte des 19. Jahrhunderts und durch seine ganze wechselvolle Geschichte hindurch. Individuelle Betreuung, Nähe zum Patienten wurde und blieb eine der Stärken des Riehener Spitals.

Die Pioniere der Pflege Ein Blick zurück. Zur Zeit der Industrialisierung mit stark wachsenden Städten stieg der Bedarf an Krankenhäusern und in der Schweiz wurden mehrere grössere Spitäler eröffnet. Damit nahm der Bedarf an ausgebildetem Pflegepersonal zu; es herrschte vielerorts Mangel. In dieser Spitalgründerzeit des 19. Jahrhunderts kam der Diakoniebewegung eine Pionierrolle bei Pflege und Schulung im Krankenbereich zu. Das Diakonissenhaus in Riehen gehörte zu den frühen Gründungen der evangelischen Schwestemgemeinschaft: Nachdem die Stadt Basel 1842 ein neues Krankenhaus mit 334 Betten, das nachmalige Bürger-, spätere Kantonsspital und heutige Universitätsspital, eingeweiht hatte, konnte der Diakonie-Sekretär Christian Friedrich Spittler, ein unermüdlicher Förderer und Organisator der Krankenpflege, im November 1852 das erste Spital in Riehen eröffnen, im «Pilgerhof» an der heutigen Oberdorfstrasse 20. Im Westflügel dieses Stammhauses wurden 13 Betten eingerichtet.

Das Diakonissenspital war zunächst Frauen und Kindern vorbehalten. Neben drei Patientenzimmern, in denen auch die Schwestern schliefen, besass es eine Apotheke und eine Leichenkammer. Als erster Spitalarzt trat der im Wenkenhof wohnende Mediziner Martin Burckhardt seinen Dienst an, ihm zur Seite die Oberschwester Trinette Bindschedler. Ihnen oblag, wie ihren Nachfolgern, neben der Patientenbetreuung die Schulung der in der Pflege beschäftigten Diakonissen. Im Anfangsjahr traten 106 Patienten ein. Von Beginn an leistete das Spital für die Gemeinde wertvolle Dienste. So erhielt Riehen beispielsweise ein Freibett; Schwestern besuchten, ähnlich wie die heutige Spitex, Pflegebedürftige zu Hause und waren zudem als Kindergärtnerinnen tätig.

Fast zwei Jahrzehnte wirkten die Diakonissen im «Pilgerhof»Krankenhaus. 1868 entschloss man sich, es durch ein deutlich grösseres Spital in unmittelbarer Nachbarschaft des Stammhauses zu ersetzen. Den Auftrag für den Neubau erhielt der Architekt Paul Reber, bekannt als Kirchenbauer und Festspieldichter. 1871 öffnete das zweite Diakonissenspital mit 50 Betten an der Schützengasse 51 seine Tore - für 36 Jahre, bis es zum Mutterhaus der Schwestemgemeinschaft umgenutzt wurde, seiner noch heutigen Funktion. Das zweite Spital, in dem der nachmalige Chirurgieprofessor Ludwig Georg Courvoisier wirkte, präsentierte sich zwar räumlich grosszügig, erwies sich jedoch in wichtigen Bereichen als unzweckmässig. Rudimentär waren die Operationseinrichtungen, ungenügend waren generell die Einrichtungen, um das übertragen von Krankheiten innerhalb des Spitals verhindern zu können; auch Pflegeschwestern steckten sich mit Typhus an.

Koryphäen für Kröpfe Solche Probleme führten zum Projekt eines wiederum neuen Krankenhauses. Nach dem Entwurf des Architekten Eduard Vischer am Spitalweg 20 errichtet, wurde es 1907 in Betrieb genommen. Dieses dritte Diakonissenspital in Riehen bildet seit 1939 den Westflügel des heutigen Spitals. Damals, vor siebzig Jahren, erhielt das Gebäude den Erweiterungstrakt an der Schützengasse 35/37 nach Plänen der Architekten Ernst und Paul Vischer, den Söhnen von Eduard Vischer. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde das Spital durch Kropfoperationen weit herum bekannt. Kröpfe traten in Riehen und im benachbarten badischen Raum gehäuft auf. Schon Courvoisier operierte an der Schilddrüse. Seine nachfolgenden Chefärzte in der Riehener Kropfklinik profilierten sich als hervorragende Schilddrüsenchirurgen, allen voran Emanuel Veillon, aber auch Carl Felix Geigy und Andreas Staehelin. Bis 1998 zählte man über 12 000 Eingriffe, in manchen Jahren waren es bis zu 500. Die Jodkampagnen in den 1960er-Jahren und die Jodierung des Kochsalzes reduzierten das Kropfleiden entscheidend.

Für die Kosten des Spitalanbaus an der Schützengasse von 1939 benötigte das Diakonissenhaus erstmals Subventionen. In der Folgezeit war der Betrieb zwar mehrheitlich ausgelastet. Auch wuchs die Diakonissengemeinschaft bis zum Höchststand von fast 600 Schwestern im Jahre 1942. Doch in dem Masse, in welchem in der Nachkriegszeit die Schwesternzahlen wieder sanken, stiegen die Defizite. Erstmals wurde mittelfristig eine Aufgabe des Spitals ins Auge gefasst, obwohl Gemeindesubventionen flössen. Bereits in den 1960er-Jahren war wegen des Schwesternmangels abzusehen: Auf lange Sicht konnten die Diakonissen ihr Werk nicht mehr halten. 1973 kam die Lösung. Nach 121 Jahren Diakonissenspital in Riehen wurde aus dem dritten Krankenhaus das Gemeindespital Riehen. Die Gemeinde übernahm den 110-Betten-Betrieb mit den Hauptabteilungen Chirurgie, Innere Medizin und Ambulatorium. Die administrative Leitung verantwortete das Kantonsspital Basel. Die Kommunität Diakonissenhaus blieb Eigentümerin des Spitalareals.

Gelder der Gemeinde
In den ersten Jahren nach der übernahme berappten Gemeinde und Kanton zu hälftigen Teilen das Spitaldefizit, ab 1980 trug es Riehen allein. Ausserdem standen grosse Investitionen für Sanierung und Umbauten an. Mit einem Aufwand von über 20 Millionen Franken erneuerte die Gemeinde bis 1986 ihr Krankenhaus umfassend. Das Spital unter der medizinischen Leitung der Chefärzte Peter Nussberger (Chirurgie, ab 1981) und Vreny Kamber (Akutmedizin und Geriatrie, seit 1989) verfügte nun über 107 Betten, einen neuen Operationstrakt und alle notwendigen Dienstleistungen. In den 1990er-Jahren erhielt es eine Cafeteria und ein spitalinternes Pflegeheim. Das Krankenversicherungsgesetz des Bundes von 1994 löste jedoch einschneidende Veränderungen im Spitalwesen aus. Eine erste Spitalliste zog 1997 in Riehen den Abbau von neun Akutbetten nach sich. Es sollte nicht die letzte Reduktion sein. Wie erwähnt, wurden Pflegebetten geschaffen. 1998 beendete der Basler Regierungsrat die administrative Leitung durch das Kantonsspital. Riehen übernahm die Verantwortung allein; das Gemeindespital wurde eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Spitalordnung, Rahmenkontrakt und Globalbudget. Letzteres verpflichtete die Gemeinde auch künftig zur übernahme des jährlichen Defizits, damals 5,3 Millionen Franken, und zeugt von einer bemerkenswerten Treue der (steuerzahlenden) Bevölkerung zu ihrem Krankenhaus.

Wie sah die Situation an der Schwelle zum 21. Jahrhundert aus? Ein öffentliches Spital mit den Säulen der Grundversorgung für eine Gemeinde - in der Schweiz inzwischen die Ausnahme; eine Patientenstruktur mit vergleichsweise hohem Altersanteil - entsprechend der Bevölkerungsstruktur in Riehen -, Nähe des Spitals und der Versorgung, Vertrautheit und Vertrauen haben für ältere Menschen eine besondere Bedeutung. Aber auch: das Damoklesschwert der steigenden Kosten, die gerade für beschränkte Einheiten teure Infrastruktur, letztlich die mögliche Schliessung kleiner Spitäler. Gesprächsstoff lieferten in der jüngeren Vergangenheit mehr die wirtschaftlichen als die medizinischen Kapazitäten. Leistungsaufträge sicherten und regelten die Weiterführung des Gemeindespitals Riehen.

Anfang 2007 wurde das Pflegeheim im Krankenhaus wieder geschlossen. Ende Jahr ging Peter Nussberger als Chefarzt der Chirurgie in Pension. Rudolf Flückiger trat seine Nachfolge an. Für die Verwaltung der politischen Gemeinde wie für die des Spitals trat in den letzten Jahren die im März 2009 fällige Erneuerang des Baurechtsvertrages mit den Diakonissen immer mehr in den Vordergrund. Der Vertrag war für dreissig Jahre zu verlängern oder gar nicht. Konnte das Riehener Spital noch lange überleben? Das neue Bundesgesetz über die Krankenversicherung teilt neben der Finanzierung die Entscheidungskompetenz im Spitalbereich den Kantonen zu. Es kommt die freie Spitalwahl durch die Patientinnen und Patienten, es kommt das Finanzierungsmodell mit der Fallkostenpauschale. Es kommt verschärfte Konkurrenz auf die Spitäler zu, besonders die kleinen. Riehen braucht Kooperationen.

Projekt ohne Partner
Im Herbst 2008 sah alles noch viel versprechend aus. Der Einwohnerrat ging auf Anträge des Gemeinderates zur Weiterführung des Spitals ein. Die Anträge beruhten auf einer Chancenstrategie für eine Fortsetzung des Betriebes, allerdings unter Vorbehalt, dass gewisse Bedingungen erfüllt werden müssten und somit mit einer Ausstiegsklausel. Mit der Kommunität Diakonissenhaus soll der Baurechtsvertrag abgeschlossen werden und die Gemeinde soll, wie vorgesehen, 11,5 Millionen Franken in die für die Zukunft wichtige Sanierung der Spitalgebäude investieren. Ausserdem soll das Spital selbständig werden, indem eine Betriebs-AG und eine Stiftung, diese mit Mehrheit, geschaffen werden. Die Gemeinde würde damit ihren Einfluss stark reduzieren. Noch im Herbst 2008 sagte man also Ja zum Riehener Spital.

Die Chancenstrategie, mit der 2006 begonnen wurde, war jedoch zentral an die Bedingung einer Spitalpartnerschaft geknüpft. Um die in der neuen Spitalfinanzierung nötigen Fallzahlen erreichen zu können (der Gemeinderat nannte einen Bedarf von 50 Prozent mehr Patienten), brauchte es gewichtige Kooperationspartner.

Weitere Möglichkeiten für Kooperationsmodelle ergaben sich mit dem Claraspital und dem Universitätsspital. Das Modell mit dem Claraspital zielte auf eine gemeinsame Positionierung als «Stadtspital Nordost» mit einer Aufteilung der Schwerpunkte. Doch dieses Gemeinschaftsangebot wurde in den Verhandlungen wieder eingeschränkt, womit die Erfolgskriterien, also die angestrebten Fallzahlen, nicht erfüllt werden konnten. Das Modell mit dem Universitätsspital sah ein neues regionales Zentrum neben dem bestehenden Riehener Spital vor, eine Spezialklinik auf universi
Das interessanteste Modell kam von der Crossklinik: Sie würde ihr erfolgreiches Klinikangebot nach Riehen verlegen, für den ambulanten Bereich einen Neubau auf dem Gärtnereiareal des bestehenden Spitals errichten und für die stationäre Versorgung auf dessen Patientenbetten zurückgreifen. Eine bestechende Synergiesitualion. Ende Oktober 2008, als im Einwohnerrat die zukunftsweisende Spitalvorlage der Exekutive beraten wurde, schienen die Verhandlungen auf der Zielgeraden. Doch am 12. November kam die grosse Enttäuschung. Die Crossklinik, die Favoritin unter den möglichen Partnern, teilte Riehen mit, dass sie ihre Pläne in der Stadt, im Gebäude der früheren Josefsklinik, realisieren wolle.

Damit war die Partnersuche gescheitert. Der Sonderfall Riehen mit dem letzten Gemeindespital in der Schweiz konnte nicht mehr fortgesetzt werden. Für die Grundversorgung wurde als Alternative ein Gesundheitszentrum mit ambulantem und stationärem Teil projektiert, betrieben nicht von der Gemeinde oder der Kommunität Diakonissenhaus, sondern von zwei Partnerinstitutionen, nämlich von den Stiftungen Meconex und Adullam.

Schritte zum Gesundheitszentrum Riehen 2010
30. Juni 2009 Der Gemeinderat trifft einen wichtigen Vorentscheid: Das Projekt für ein Gesundheitszentrum Riehen soll mit den Partnern Adulam-Stiftung und Stiftung Meconex weiterverfolgt werden. Das Gesundheitszentrum soll im heutigen Spitaltrakt an der Schützengasse untergebracht werden. Parterre und 1. Stock sind für das neue Ambulatorium mit Notfall vorgesehen, die oberen Stockwerke für eine stationäre Geriatrieabteilung mit 28 Betten. Den Altbau des jetzigen Gemeindespitals wird die Kommunität Diakonissenhaus Riehen für die Umsetzung eigener Pläne verwenden.

28. Juli 2009 Der Gemeinderat beschliesst, dem Einwohnerrat zu beantragen, seitens der Gemeinde einen 24-Stunden-Notfallbetrieb im künftigen Gesundheitszentrum mit einem finanziellen Beitrag zu unterstützen. An einer Personalinformation haben die beiden Anbieter Adullam und Meconex die Mitarbeitenden des Gemeindespitals eingeladen, sich für eine Mitarbeit im neuen Gesundheitszentrum zu bewerben.

10. August 2009 In einem weiteren Bericht an den Einwohnerrat orientiert der Gemeinderat über den Stand der Projektarbeiten und über die zu erwartenden Kostenfolgen für die Gemeinde. Dem Einwohnerrat werden entsprechende Kreditanträge gestellt. Nach Abschluss der Schulferien setzt ein heftiger Abstimmungskampf zur bevorstehenden Spitalabstimmung vom 6. September ein. Mit Informationsveranstaltungen, Flyern, Plakaten, Inseraten und Infopavillons werden die Stimmberechtigten von verschiedenen Seiten über die beiden zur Entscheidung gelangenden Varianten der zukünftigen Gesundheitsversorgung in Riehen und über den Projektstand des Gesundheitszentrums ins Bild gesetzt. Die komplexen spitalpolitischen Zusammenhänge in einer hoch emotionalen Situation zu kommunizieren und zu verstehen, ist eine grosse Herausforderung für alle Beteiligten.

26. August 2009 Der Einwohnerrat bewilligt für die Jahre 2010 und 2011 einen jährlichen Gemeindebeitrag an die Pflegetagskosten in der Geriatrieabteilung des Gesundheitszentrums von max. 3,25 Mio. Franken. Mit der neuen bundesweiten Spitalfinanzierung entfällt dieser Gemeindebeitrag dann ab 2012. Für eine Pilotphase von max. zwei Jahren wird zudem der Stiftung Meconex eine Defizitgarantie von max. 750 000 Franken pro Jahr für eine 24-StundenNotfallversorgung im ambulanten Gesundheitszentrum gewährt. Ein 24-Stunden-Dienst kann nicht eigenwirtschaftlich betrieben werden. Der Bedarf nach einem NachtNotfallangebot soll bereits nach sechs Monaten evaluiert werden. Die Beschlüsse des Einwohnerrats stehen unter dem Vorbehalt, dass die Stimmberechtigten am 6. September sich für das Gesundheitszentrum entscheiden.

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