1969

Die Verwendung der Gemeindesteuern

Paul Starlay

A
Betriebsrechnung und Ertrag 1968
Das schweizerische Steuerwesen steht im Jahre 1969 im Zeichen der allgemeinen Steueramnestie; sie soll eine möglichst große Anzahl von Steuerpflichtigen veranlassen, steuerehrlich zu werden.

Illegale Steuereinsparungen versucht man mit den verschiedensten überlegungen zu rechtfertigen. Keine vermag jedoch aus der Welt zu schaffen, daß sich der betreffende Steuerpflichtige ins Unrecht setzt und die Allgemeinheit schädigt. Wer Einkommen und Vermögen nicht vollständig und richtig deklariert, um gegen die Ausgabenpolitik der Behörden zu protestieren, kennt weder die demokratischen Spielregeln noch die mit ihnen verbundenen Rechte und Pflichten. Das Gemeinwesen bedarf nun einmal der Beiträge jedes Steuerzahlers, die dessen Leistungsfähigkeit angemessen sind, um seine nicht kleinen Aufgaben erfüllen zu können. Dafür darf der pflichtgetreue Zahler eine angemessene Verwendung der Steuereinnahmen verlangen.

Die nachfolgenden Ausführungen möchten über die Verwendung der Gemeindesteuern näheren Aufschluß geben. Als Grundlage dient die Rechnung der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 1968. Sie gliedert sich in eine Betriebsrechnung und eine Vermögensrechnung und enthält zudem einen Bericht über die Geschäftsführung des Gemeinderates.

Die Betriebsrechnung des Jahres 1968 schließt wie folgt ab:
Gesamtertrag Fr. 20 446 900 —
Gesamtaufwand Fr. 20 393 000.—
Rechnungsüberschuß Fr. 53 900.—
Es wäre nun unrichtig, anzunehmen, beim ausgewiesenen Ertrag und Aufwand handle es sich um die Steuereinnahmen des Jahres 1968 und deren Verwendung. Diese decken nur knapp die Hälfte des fraglichen Betrages. Der Rest setzt sich aus anderen Einnahmen und übertragungen aus Reserven zusammen.

Der Ertrag der Gemeindesteuern vom Jahre 1968 hat erstmals die 10-Millionen-Grenze überschritten und setzt sich zusammen aus:
Steuern hiesiger Einwohner Fr. 9 263 400.—
Steuern auswärtiger Grundbesitzer » 446 000.—
Steuern auf Nachlässe » 208 500.—
Nach- und Strafsteuern » 43 600.—
Steuern anonymer Erwerbsgesellschaften » 197 400.—
Quellensteuern _»_600.—
Total Fr. 10 159 500.—

Außer den Steuereingängen sind noch folgende Einnahmen zu verzeichnen:
Beiträge des Personals an Pensionskasse, AHV etc. Fr. 253 100.—
Einnahmen für Steuerbezug, Betreibungen und Diverses » 2 900.—
Beiträge an Verwaltungskosten für Bürger- und Armenkasse, Hagelversicherung etc. 4700.—
Gebühren, Abgaben, Bußen » 51 500.—
Jagdpacht und Fischweiden » 2 900.—
Zinsen von Kapitalanlagen » 252 300.—
Mehrerlös bei Wertschriftenverkäufen » 27 300.—
Pacht- und Mietzinseinnahmen » 425 500.—
Anwänderbeiträge für Neuanlage von Straßen » 225 600.—
Subvention des Kantons für Parkbuchten » 100 000.—
Arbeiten für Verwaltungen und Private » 76 600.—
Allgemeine Dolenbeiträge » 64 200.—
Staatsbeitrag an Kanalisationserstellungen » 152 200.—
Sperrgutabfuhr » 4 000.—
Eintrittsgebühren Schwimmbad » 13 900.—
Beitrag der Schulen für Sportplatzbenützung » 1 000.—
Verkauf von Spritzmitteln » 14 900.—
Diverse kleine Einnahmen »_700.—
Total Fr. 1673 300 —

Neben den effektiven Einnahmen von Fr. 11832 800.— (Steuern und übrige Einnahmen) werden in der Rechnung Fr. 6 743 800.— Entnahmen aus Reserven als Erträge ausgewiesen.

Vergleichen wir noch die Betriebsrechnung mit dem Voranschlag für 1968, der im Oktober 1967 dem Weiteren Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt wurde :
Veranschlagte Erträge Fr. 11 129 400.—
Kreditübertragungen aus früheren Rechnungen » 1 870 300.—
Hierbei handelt es sich um Posten, die in früheren Jahren bewilligt, jedoch im betreffenden Rechnungsjahr nicht oder nicht ganz verwendet worden sind. Diese nicht verwendeten Beträge werden in die Vermögensrechnung übertragen und erscheinen im Jahr ihrer Verwendung als Ertrag in der Betriebsrechnung. Diesem Ertrag stehen die entsprechenden Aufwendungen gegenüber. Mehrertrag gegenüber dem Voranschlag » 7 447 200.— Hievon fallen Fr. 6 743 800.- auf nicht veranschlagte Entnahmen aus den Reserven.

Total Ertrag Fr. 20 446 900.—

Veranschlagte Aufwendungen Fr. 11 102 100.—
Kreditübertragungen aus früheren Rechnungen » 1 870 300.— vgl. vorstehende Bemerkungen Nachtragskredite » 147 400.—
Nachträglich bewilligte, im Voranschlag nicht vorgesehene Aufwendungen.

Mehraufwand gegenüber dem Voranschlag » 7 273 200.—
Daran sind Abschreibungen mit Fr. 6 585 000 - sowie Reservestellungen und Aufwendungen für Grünzonen beteiligt.

Total Aufwand. Fr. 20 393 000.— Die Verwendung der Steuereinnahmen und der übrigen Einnahmen kann in der Betriebsrechnung nicht gesondert ausgewiesen werden. Jedoch kann angenommen werden, daß die übrigen Einnahmen in der Regel den gleichen oder verwandten Aufwandpositionen dienen. Zudem beruhen diese Einnahmen indirekt vielfach auf Steueraufwendungen, so daß nachstehend gleichwohl von der Verwendung der Gemeindesteuern gesprochen werden darf.

B
Aufwendungen 1968
Die gesamten Aufwendungen gliedern sich vorerst in verschiedene Kategorien: Allgemeine Verwaltung Finanzwesen Bauwesen öffentliche Beleuchtung Brunnwesen Gesundheitswesen Kultur und Sport Landwirtschaft und Forstwesen Fürsorgewesen Innerhalb dieser Aufteilung ergeben sich folgende einzelne Ausgaben: Allgemeine Verwaltung Besoldungen Der Gemeinderat setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und weiteren 5 Mitgliedern zusammen. Im Jahre 1968 hielt diese Behörde 46 Sitzungen ab, an denen 877 Geschäfte behandelt wurden. Neben den Sitzungen wurden die Mitglieder durch zahlreiche Besprechungen in Fragen des Spitalbaues, der Ortsplanung, des Baues einer Alterssiedlung usw. in Anspruch genommen, wobei festzuhalten ist, daß die Tätigkeit des Gemeinderates nebenamtlich erfolgt. Die Besoldung dieser Behörde betrug Fr. 75 000.—.

Ende 1968 waren auf der Verwaltung 24 Beamte und Angestellte beschäftigt. Ihre Tätigkeit erstreckt sich auf die eigentliche Gemeindeverwaltung, das Sekretariat, die Bauverwaltung, die Kanzlei, die Kasse und Buchhaltung sowie das Steuerwesen. Die Lohnsumme betrug Fr. 634 500.—.

An Tag- und Sitzungsgeldern wurden Fr. 16 300.— ausbezahlt. Daran beteiligt waren u.a. die Rechnungs- und Prüfungskommission, die Kommission für die Organisation des Gemeinderates, die Planungskommission, die Stipendienkommission und die Steuerkommission.

Personalnebenkosten
Auf Grund eines Beschlusses des Weiteren Gemeinderates im Jahre 1967 wurde dem aktiven Verwaltungspersonal wie auch den Pensionierten und Rentnern eine Erhöhung ihrer Bezüge zugesprochen. Gemäß gesetzlicher Bestimmung ist die Gemeinde verpflichtet, einen Teil dieser Aufwendungen in die Pensions-, Witwen- und Waisenkasse (PWWK) einzukaufen. Diese Einkaufssumme betrug nebst übrigen Nebenkosten Fr. 384100.—.
 
Andere Verwaltungskosten
Hierunter fallen Ausgaben für Wahlen und Abstimmungen, Porti, Telephon und Geldspesen, Büromaterial, Druckkosten, Inserate, Zeitschriften, Mobiliar und Büromaschinen, Steuereinzug und Betreibungen, Versicherungen und Diverses (u.a. Notariats-, Grundbuch- und Gerichtskosten im Zusammenhang mit Landkäufen). Total Verwaltungskosten Fr. 144 900.—.

Finanzwesen Gemeindesteuern
Leider läßt es sich nicht vermeiden, daß sog. Ertragsminderungen bei den Gemeindesteuern eintreten. Diese betreffen in der Regel die Einkommenssteuer und bestehen aus Rückzahlungen infolge Berichtigung von bereits bezahlten Forderungen aus Vorjahren (Todesfällen), Erlasse von laufenden und ausstehenden Beträgen sowie Verluste durch Uneinbringlichkeit. Diese Ertragsminderungen betrugen Fr. 30 400.—.

Zinsendienst
Die Gemeinde Riehen ist in der glücklichen Lage, im Verhältnis zu ihrem ausgewiesenen Aktivvermögen von Fr. 23 798100.— ein eher bescheidenes Fremdkapital ausweisen zu können. Die Hypotheken betrugen Ende 1968 Fr. 2 940000.— und lasten in der Hauptsache auf den Wohnbauten am Hirtenweg, an der Rößligasse und der Rainallee sowie auf einigen Landparzellen «Auf dem Rücken». Die entsprechenden Hypothekarzinsen beliefen sich auf Fr. 123 900.— und die Baurechtszinsen auf Fr. 8000.—.

Bewertungsdifferenzen
Unter diesem Titel nahm die Gemeinde Abschreibungen auf Liegenschaften von Fr. 6 640 700.— und auf Wertschriften von Fr. 36 900.— vor. Liegenschaften, die jetzt oder später der öffentlichkeit dienen (Schwimmbad, Sport- und Spielplätze, Anlagen, Verwaltungsgebäude, Spitalareal und Spital) werden zum Verwaltungsvermögen gerechnet und ganz abgeschrieben. Bei den zum Finanzvermögen gehörenden Liegenschaften (Wohnbauten) werden Abschreibungen nur im Ausmaß der Tilgung der Hypothekarschulden vorgenommen. Bei den im Jahre 1968 erstandenen Obligationen erfolgten wie üblich Abschreibungen auf 90 % des Nominalwertes.

Von den Liegenschaftsabschreibungen entfallen allein auf die Pfarrmatte (Erlensträßchen) Fr. 1430000 — und auf den Sarasinpark (Rößligasse/Inzlingerstraße/Baselstraße) Fr. 4859800.—. Dabei ist zu beachten, daß Fr. 1710800.— der Reserve für Land- und Liegenschaftserwerb und Fr. 4 859 800.— der Reserve für den Spitalbau entnommen wurden. Diese Beträge erscheinen sowohl als Aufwand wie auch als Ertrag und belasten die Rechnung des Jahres 1968 nicht.

Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren für den Spitalbau und den damit verbundenen Landerwerb Rückstellungen in Höhe von Fr. 5 000000.— vorgenommen. Die Gründe dieser Reservestellung seien kurz geschildert: Bereits im Jahre 1961 teilte die Diakonissenanstalt Riehen dem Gemeinderat mit, daß sie sich gezwungen sehe, das bisher von ihr geführte Akutspital aufzugeben und in ein Chronisch-Krankenhaus umzuwandeln. Die Aufhebung des Spitals der Diakonissenanstalt hätte bedeutet, daß die Einwohner von Riehen nicht mehr die Möglichkeit gehabt hätten, sich in Riehen in einem Spital betreuen zu lassen. Der Gemeinderat prüfte deshalb die Möglichkeit der Errichtung eines eigenen Gemeindespitals. Die Diakonissenanstalt erklärte sich bereit, das Spital bis zur Erstellung eines neuen nach Möglichkeit weiterzuführen, damit die wertvolle Spitaltradition erhalten bleibe. Nach längeren Verhandlungen und vorerst negativer Einstellung ist der Regierungsrat inzwischen zur Uberzeugung gekommen, daß sich ein Spitalbau in Riehen rechtfertige und sinnvoll sei. Für den geplanten Neubau ist das Areal des «Sarasinparkes» vorgesehen. Dieses Grundstück gehörte der Diakonissenanstalt, die sich grundsätzlich bereit zeigte, das Areal für die Errichtung eines Spitals zu verkaufen. In Anbetracht der großen Kaufsumme (Fr. 9719600.—) wurde das Grundstück im Ausmaße von 34104 m2 mit Gebäuden Rößligasse 51, 53, 55, 67 und 73 sowie Baselstraße 88 von den Einwohnergemeinden Basel und Riehen je zur Hälfte zu Miteigentum übernommen. Der entsprechende Beschluß erfolgte im April 1968.

Dieser Kauf stellt den größten bisher getätigten Liegenschaftserwerb der Gemeinde Riehen dar.

Reservestellungen
Im Voranschlag 1968 waren für Reservestellungen Fr. 2 490000.— vorgesehen. Die Rechnung 1968 weist demgegenüber Aufwendungen im Betrage von Fr. 3860000.— aus. Sämtliche Reserven bedürfen vor ihrer Verwendung einer besonderen Vorlage an den Weiteren Gemeinderat und dessen Kreditbewilligung. Die Reservestellungen verteilen sich wie folgt:

Geschichte des Dorfes Riehen Fr.
 
10 000.—
Spitalbau
 
1 500 000.—
Kehrichtabfuhr
 
120 000.—
Maienbühlhof
 
100 000.—
Land- und Liegenschaftserwerb
 
500 000.—
Grünzonen   250 000.—
Nollenquellen
 
200 000.—
Allgemeiner Wohnungsbau
 
550 000.—
Neuanlagen von Brunnen
 
10 000.—
Sportzentrum
 
100 000.—
Parkgarage im Dorf
 
400 000.—
Chrischonaweg 60   70 000.—
Spielplatz Hinter der Mühle   50 000.—

Im Hinblick auf die Feier der 450jährigen Zugehörigkeit Riehens zu Basel im Jahre 1972 hat der Gemeinderat die Neubearbeitung der Geschichte des Dorfes in Auftrag gegeben.

Zur Bereitstellung der finanziellen Mittel für den Bau des Gemeindespitals wurden vermehrt Rückstellungen vorgenommen.

Bei der Kehrichtabfuhr handelt es sich um die erste Rate zur Anschaffung eigener Kehrichtfahrzeuge. Eine von Basel unabhängige Abfuhr ermöglicht zukünftig eine rationellere Arbeitsweise. Die Abfallstoffe werden hingegen nach wie vor in die Kehrichtverbrennungsanlage Basel übergeführt.

Im Maienbühlhof sollen die Stallungen saniert werden.

Die Gemeinde ist stets bestrebt, ihren Land- und Liegenschaftsbesitz zu erweitern, ist sie doch dadurch auch in der Lage, einen Beitrag zur Behebung der Wohnungsnot zu leisten. Im weiteren ist sie in der Lage, bei Landumlegungen als Mitbeteiligte größeren Einfluß auszuüben und bei der Neuerstellung von Straßen das erforderliche Land einzuschießen.

Was die Rückstellung für Grünzonen anbelangt, so sei auf nachfolgende Erläuterung verwiesen.

Die Nollenquellen befinden sich im Mittelberg und sind auf natürliche Weise vor Verunreinigungen geschützt. Die Quellfassungen wie auch die Einstieg- und Kontrollschächte sowie die Rohrleitungen sind jedoch verbesserungsbedürftig. Der Aufwand einer Sanierung dieser Quellen rechtfertigt sich, können doch mit anderen Gemeindequellen zusammen diese Wassermengen in Notzeiten die dringendsten Bedürfnisse der Einwohner befriedigen.

Der Allgemeine Wohnungsbau soll weiterhin gefördert werden, was sich durch die Erhöhung der Reservestellungen manifestiert.

Zur Verschönerung des Dorfbildes tragen auch die Brunnen bei. Es ist vorgesehen, ihre Anzahl zu vermehren.

Im Gebiet «Auf dem Brühl» soll ein Sportzentrum erstellt werden.

Zur Entlastung des Dorfkerns und der anliegenden Straßen vom ruhenden Verkehr ist der Bau einer unterirdischen Garage im Dorfzentrum geplant.

An der Liegenschaft Chrischonaweg 60, die zu Tauschzwecken erworben worden ist, drängen sich Renovationsarbeiten auf.

Der Spielplatz am Haselrain wird wegen des geplanten Baues des Werkhofes in absehbarer Zeit wegfallen. Es ist vorgesehen, im Gebiet «Hinter der Mühle» einen Ersatz zu schaffen.

Grünzonen
Auf dem Erwerbspreis von zwei Grundstücken in der Grünzone von Fr. 22100.— wurden Fr. 17 700.— abgeschrieben und an Minderwertsentschädigungen Fr. 155 500.— ausbezahlt. Im Zusammenhang mit diesen Aufwendungen seinen folgende Erläuterungen angebracht: Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes betr. die änderung und Ergänzung des Hochbautengesetzes vom 10. Mai 1962 (Zone der Grünflächen und Baumschutzgebiet) hat der Kanton laufend in der Grünzone liegende Parzellen erworben oder für solche Parzellen die im Gesetz vorgesehenen Minderwertsentschädigungen bezahlt. Gemäß Anhang zum Hochbautengesetz verfügt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, wie weit die Einwohnergemeinden an die Kosten des Erwerbs oder der Entschädigung von Grünflächen beizutragen haben. Er hat vor Erlaß seiner Verfügung den Gemeinderat anzuhören. Auf Grund einer Vereinbarung wurde der von Riehen zu übernehmende Anteil festgelegt. Dieser schwankt zwischen 100% (Dorfkern) und 0% (Grünzone Bäumlihof etc.). Das Miteigentum der Gemeinde wird im Grundbuch eingetragen. Auf Grund dieser Einigung zwischen Regierungsrat und Gemeinderat hatte die Gemeinde für Käufe und Entschädigungen bis Ende 1968 folgende Beiträge zu leisten: Anteil an Käufen Anteil an Entschädigungen Total Bauwesen Hochbau Liegenschaftsunterhalt Jeder private Hauseigentümer hat ein Interesse, seine Liegenschaft instandzuhalten und auftretende Mängel laufend zu beheben. Auch die Gemeinde ist bestrebt, ihr Grundeigentum in Ordnung zu halten, ist sie dies doch ihren Mietern gegenüber schuldig. Für Wohnungsrenovationen, Malerarbeiten, Behebung von Wasserschaden, Installation neuer Waschmaschinen, Verbesserung hygienischer Verhältnisse usw. wurden bei 29 Liegenschaften Fr. 263 000.— aufgewendet.

Um- und Neubauten
Bei den Gebäulichkeiten drängen sich mit der Zeit Investitionen auf, zeigt es sich doch hin und wieder, daß Einrichtungen teilweise überholt sind und der heutigen Wohnkultur angepaßt werden sollten. Die Aufwendungen für die Erneuerung von öltankanlagen, Einrichtungen zentraler Warmwasserversorgungen, Autoschutzdach, Rénovations- und Umbauarbeiten beliefen sich auf Fr. 304 600.—.

Im Jahre 1965 wurde vom Weiteren Gemeinderat ein Kredit von Fr. 1450000.— für die Renovation des Wettsteinhauses und die Einrichtung eines Spielzeugmuseums beschlossen. In der Folge ist gegen diesen Beschluß das Referendum ergriffen worden. Die Abstimmung im Jahre 1966 ergab einen positiven Entscheid und der Kredit wurde somit bewilligt. Im letzten Jahr wurden hievon Fr. 448 700.— beansprucht. Die Erneuerungsarbeiten am Wettsteinhaus schreiten langsam, jedoch planmäßig voran.
 
Projekt- und Wettbewerbskosten
An der Oberdorfstraße ist die Erstellung einer Alterssiedlung geplant. Die Projektkosten sowie das Nachführen des Ortsmodells (letzteres befindet sich im Sousol des Gemeindehauses) beliefen sich auf Fr. 39 700.—.

Für das Vorprojekt des Gemeindespitals, das auf Verlangen der kantonalen Instanzen neben der Akutabteilung auch eine Abteilung für Chronischkranke aufweisen soll, wurden Fr. 100000.— in Rechnung gestellt.

Tiefbau
Besoldungen Im Außendienst der Gemeinde waren Ende 1968 insgesamt 15 Beamte und Angestellte sowie 40 Arbeiter beschäftigt. Sie rekrutieren sich aus den verschiedensten Berufsgruppen und ihre Tätigkeit ist sehr vielfältig. Die Besoldungen erreichten 1968 den Betrag von Fr. 810400.—.

Personalnebenkosten
Einkauf der Lohnerhöhungen in die PWWK und weitere Nebenkosten Fr. 305900.—.

Maschinen, Werkzeuge, Fuhrpark
Entsprechend dem sich zwangsläufig vergrößernden Bestand an Maschinen und Motorfahrzeugen erhöhen sich auch deren Unterhaltskosten, die sich auf Fr. 80 700.— belaufen haben.

Der Ersatz eines Jeeps, die Anschaffungen für die Schreinerei und die mechanische Werkstatt sowie die Geräte und Maschinen für den Gärtnereibetrieb und den Sportplatz erforderten Fr. 76800.—.

Für den Unterhalt und die Anschaffung von Werkgeschirr wurden Fr. 9 500.— aufgewendet.

Neuanlagen und Korrektionen von Straßen, Plätzen usw.
Die Erschließung neuer Wohngebiete bedingt eine Weiterführung des Straßennetzes, und zur Sanierung der Verkehrsverhältnisse sind die bestehenden Straßenzüge weiter auszubauen und zu korrigieren. Die hiefür bewilligten Kredite erreichten 1968 den Betrag von Fr. 2 862 500.—.

Unterhalt von Straßen, Plätzen und Anlagen
Die Gesamtlänge des Straßennetzes in Riehen beträgt 70,8 km. Davon entfallen 9,2 km auf Kantonsstraßen, deren Unterhalt dem Baudepartement Basel-Stadt obliegt. Es betrifft dies den Straßenzug «äußere Baselstraße - Baselstraße - Lörracherstraße» und «Rauracherstraße - Hörnliallee-Grenzacherstraße» sowie die Bettingerstraße, die Inzlingerstraße, die Weilstraße und ein kleines Teilstück der Bäumlihofstraße. Die Länge der Gemeindestraßen beträgt somit 61,6 km, was der Entfernung von Basel nach Solothurn entspricht.

Es läßt sich leicht ermessen, daß hiefür einiges an Arbeit und Aufwendungen zu erbringen ist, verteilt sich doch der Unterhalt dieser Straßen über das ganze Jahr.

Die Waldwege und insbesondere die Anlagen bedürfen ebenfalls der Pflege. Leider ergeben sich hierbei immer wieder Unannehmlichkeiten; Anpflanzungen werden böswillig zerstört oder oft gar entwendet.

Im weiteren sind auch Aufwendungen für den Ersatz bestehender und die Anschaffung neuer Ruhebänke zu verzeichnen. Im Gemeindegebiet befinden sich 190 Ruhebänke, davon an Straßen 65, in Anlagen und Spielplätzen 95 und im Wald 30.

Die Gesamtkosten aller dieser Unterhaltsarbeiten stellten sich auf Fr. 604400.—.

Kanalisation
Die Neuerstellung von Dolen und deren Unterhalt erreichte den Betrag von Fr. 765 000.—. Diese Aufwendungen ergaben sich durch die Erweiterung des Straßennetzes.

Subventionen
Gemäß den Vorschriften des kantonalen Gesetzes betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die baulichen Maßnahmen im Zivilschutz hat die Gemeinde an die Kosten der Schutzräume in Privatbauten auf ihrem Gebiet die Hälfte des auf Kanton und Gemeinde entfallenden Beitrages zu leisten. Für das Jahr 1968 wurden an die Erstellung von Schutzräumen in 8 Liegenschaften Fr. 21800.— als Gemeindebeitrag ausbezahlt.

Öffentliche Beleuchtung Betrieb Ende 1968 waren in der Gemeinde total 2026 Brennstellen mit total 2131 Lampen resp. Leuchtstoffröhren in Betrieb. Davon waren 910 Lampen erreichte total 256 240 kW. Die Kosten für den Stromverbrauch halbnächtig und 1221 ganznächtig geschaltet. Der Anschluß wert der betrugen Fr. 100100.—, diejenigen für Unterhalt, änderungen und Reparaturen Fr. 37200.—.

Beleuchtungserweiterungen und Kabellegungen
Die Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung wurde auch im Jahre 1968 weitergeführt. Die Brennstellen wurden vermehrt und hiefür Fr. 287 100.— aufgewendet. Durch die Erstellung neuer Straßen ergaben sich weitere Kosten von Fr. 196800.—. Leider konnten durch das Elektrizitätswerk nicht alle vorgesehenen Arbeiten ausgeführt werden, so daß die hiefür bewilligten Kredite weitgehend übertragen werden mußten.

Die Ausgaben für neue Schaltstellen, Verkabelungen von Freileitungen, für Hausanschlüsse und Unvorhergesehenes beliefen sich total auf weitere Fr. 10 300.—.

Für den Unterhalt der öffentlichen Uhren wurden Fr. 400.— ausgegeben. Diese befinden sich an folgenden Straßen: Lörracherstraße (Zoll), Baselstraße (altes Gemeindehaus), Bettingerstraße (Post), äußere Baselstraße (Niederholz), Rauracherstraße (Habermatten), Morystraße/ Lachenweg, Grenzacherweg/Kohlistieg und Kohlistieg (Bushaltestelle).

Brunnwesen
Die Gemeinde unterhält 23 öffentliche Brunnen, und zwar: im Schlipf, an der Lörracherstraße/Friedhofweg, Baselstraße (5), Oberdorfstraße (3), Spitalweg/Schützengasse, Artelweg, Rößligasse/Hubgäßchen, Schmiedgasse, Anlage Mohrhaldenstraße, Wettsteinpromenade, Bettingerstraße/Bahnhofstraße, äußere Baselstraße/Burgstraße, Lachenweg, Schäferstraße/Kohlistieg, Wasserstelzenweg, Habermatten und RudolfWackernagel-Straße. Die Unterhaltskosten betrugen hiefür Fr. 2900.—.

Gesundheitswesen
Beiträge Zur Unterstützung der Tätigkeit der Gemeindekrankenpflege, des Hauspflegevereins und des Samaritervereins wurden Fr. 10200.— ausgerichtet.

Der Diakonissenanstalt wurde wiederum ein Beitrag von Franken 100 000.— zugewendet, um ihr das Durchhalten des Spitalbetriebes und der Schwesternschule bis zur Eröffnung eines neuen Spitals in Riehen zu ermöglichen.

Ein weiterer Beitrag von Fr. 75 000.— diente der Diakonissenanstalt dazu, einen fahrbaren Röntgenapparat mit Bildverstärker und Fernseheinrichtung für das Spital anzuschaffen.

Kehrichtabfuhr
Die Löhne und Nebenkosten des Abfuhrdienstes betrugen Franken 153 900.—. Durch die Stadt Basel wurden nach der 1968 noch geltenden Regelung die Kehrichtwagen und die Chauffeure gegen eine Pauschalgebühr von Fr. 65 400.— gestellt. Die Aufwendungen für die Sperrgutabfuhr beliefen sich auf Fr. 6000.—.

Öffentliche Bedürfnisanstalten
Der Unterhalt der insgesamt 8 Bedürfnisanstalten und die Renovation einer derselben kostete Fr. 9100.—.

Kultur und Sport
Beiträge Der Verkehrsverein führte im Rahmen der «Kunst in Riehen» wiederum Konzerte im Landgasthof durch. An diese Veranstaltungen wie auch an die Herausgabe des Riehener Jahrbuches wurden Beiträge von Fr. 9800.— ausgerichtet.

Für einen Bilderankauf und den Erwerb der Plastik «Schäfer mit Hund», die ihren Standort im Wettsteinpark hat, wurden Fr. 17 000.— aufgewendet.

An die Bibliotheken im Gemeindehaus und im Wasserstelzenschulhaus wurden insgesamt Fr. 50 000.— überwiesen. Beide Ausgabestellen erfreuen sich eines regen Zuspruches.

Die Gemeinde förderte ferner die Arbeiten für die Erstellung eines «Historischen Grundbuches» von Riehen durch einen Beitrag von Fr. 14 600.— an das Staatsarchiv.

An die verschiedenen Ortsvereine wurden Beiträge von Fr. 18800.— ausgerichtet.

Im Rahmen des Kredites für die Patengemeinde Mutten GR wurden die Verpflegungskosten für ein Arbeitslager des Christlichen Friedensdienstes in Mutten übernommen. Ferner wurden wiederum Beiträge an die Kosten für den Schulbesuch der Realschüler in Tiefencastel und an die Amortisation des Darlehens für die Wasserversorgung bewilligt, total Fr. 14000.—.

Die diversen und außerordentlichen Beiträge beliefen sich auf Franken 28200.—. Hierunter fallen die Kosten einer Gedächtnisausstellung, Zuwendungen an Lawinengeschädigte in der Schweiz, Erdbebengeschädigte in Sizilien und ein Beitrag für Biafra.

Dorfmuseum
Die Ankäufe zur Bereicherung des vorgesehenen Ausstellungsgutes beanspruchten Fr. 5500.—.

Schwimmbad
Die Badesaison 1968 war nicht von sehr gutem Wetter begünstigt, was sich durch den Rückgang der Eintrittsgebühren zeigte. An Besoldungen für das Aufsichtspersonal, für Betriebskosten, für Anschaffungen, Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten (Renovation des Maschinenhauses, neue Filterfüllung, Malerarbeiten an Bassinboden und Toiletten) wurden total Fr. 45 900.— ausgegeben.

Sportplatz
Zur Verbesserung des Sportbetriebes auf der «Grendelmatte» ist eine neue Platzbeleuchtung vorgesehen. An weiteren Aufwendungen sind Malerarbeiten an der Einfriedigung und Besoldungskosten für den Abwart im Betrage von zusammen Fr. 60100.— zu verzeichnen.

Spielplätze und Eisbahn
Die Eisbahn am Erlensträßchen wurde insofern umgestaltet, als der Weiher etwas aufgefüllt und neu planiert wurde. Dadurch ist es möglich, mit einer verhältnismäßig geringen Wassertiefe auszukommen. Diese Arbeiten haben sich im Winter 1968/69 bewährt.

Im Spielplatz an der Rütigrube (Außerberg) wurde eine Schutzhütte erstellt. Ferner wurde eine weitere Feuerstelle bei der Waldhütte im Mittelberg eingerichtet. Diese Feuerstellen im Wald erfreuen sich nebst den kleinen Spielplätzen großer Beliebtheit. Leider kommt es immer wieder vor, daß solche Einrichtungen mutwillig zerstört werden.

Die Kosten all dieser Arbeiten, inbegriffen Besoldungen, beliefen sich auf Fr. 53 600.—.

Landwirtschaft und Forstwesen Besoldungen
Die Löhne und Nebenkosten für das Forstpersonal und den Flurhüterdienst stellten sich auf Fr. 57800.—.

Viehzucht
An die Viehzuchtgenossenschaft und den Kaninchenzüchterverein wurden insgesamt Fr. 3100.— ausgerichtet.

Bekämpfung landwirtschaftlicher Schädlinge
Die im Obst- und Rebbau notwendigen Spritzmittel werden durch die Gemeinde subventioniert. An weiteren Aufwendungen sind die Kosten der Unkrautbekämpfung im Getreidebau und der Mäusevertilgung zu erwähnen. Die Kosten beliefen sich total auf Fr. 30900.—.

Forstwesen
Die Waldpflege kostete die Gemeinde Fr. 1300.—.

Fürsorgewesen
Der Anteil am Defizit 1968 der Kinderkrippe Riehen (Keltenweg) betrug Fr. 59 900.—.

Das Defizit der Bürgerlichen Armenkasse, das von der Einwohnergemeinde zu tragen ist, belief sich auf Fr. 23 200.—.

Dem Verein «Gegenseitige Hilfe» wurde ein Beitrag von 24000.— gewährt.

* Dieser überblick zeigt, wie die Gemeindesteuern zur Erfüllung der verschiedensten Aufgaben in der Gemeinde verwendet werden, an die jeder Steuerzahler durch seine Abgabe beiträgt und aus der er wieder in irgendeiner Art und Weise Nutzen zieht.

In diesem Zusammenhang dürfte es interessieren, welche Aufwendungen die Gemeinde vor 20 Jahren hatte. Die Betriebsrechnung für das Jahr 1948 ergab:
Fr. 1 268 100.— » 306 800.— » 336 400.— Fr. 1911300.—
Einnahmen Gemeindesteuern übrige Einnahmen Gutschriften aus dem Reservekonto

Total Ertrag
Ausgaben    
Hochbau Fr.
 
36 700 —
Unterbau »
 
472 300 —
Kanalisation »
 
236 300.—
Brunnwesen »
 
9 700 —
Beleuchtung
 
128 400.—
Heizung und Reinigung
 
6 500.—
Büralien, Druck- und Buchbinderkosten
 
7 900.—
Post, Telefon und Telegraf
 
2 500.—
Besoldungen
 
182 800.—
Personalfürsorge
 
17 000.—
Mobilien und Gerätschaften
 
27 900.—
Badanstalt und Sonnenbad
 
164 200 —
Sanitäre Vorkehren
 
1 200 —
Kehrichtabfuhr
 
35 700 —
Subventionen und Beiträge
 
10 500.—
Bekämpfung landwirtschaftlicher Schädlinge
 
6 200 —
Steinsatzungen, Vermessungen
 
800.—
Sportplatz, Spielplätze und Eisbahn
 
4 900 —
Verzinsung der Kapitalschulden
 
200 —
Pensionen
 
12 700.—
Diverse Ausgaben
 
4 300 —
Außerordentliches (Rationierung, Pensionsfonds, An    
kauf von Gemälden, Abschreibungen und außer    
ordentliche Reservestellungen)
 
532 100 —
Total Aufwand Fr. 1 900 800.—

Dieser Rückblick vermittelt anschaulich, wie sich das Dorf Riehen in 20 Jahren in räumlicher und finanzieller Hinsicht entwickelt hat. An Einwohnern zählte Riehen: Ende 1948 = 9633 Ende 1968 = 20 703 Die Zahl der Steuerpflichtigen betrug: Ende 1948 = 3533 Ende 1968 = 9146
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